Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für die Vermietung von Ferienwohnungen durch die André und Anna Lena Held Immobilien GbR –

1. Anwendungsbereich, Anbieter

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) enthalten, die zwischen dem Mieter (nachstehen als „Mieter“ oder „Sie“ bezeichnet) und der André und Anna Lena Held Immobilien GbR
Artur-Landgraf-Straße 65
96049 Bamberg
Deutschland (nachstehend als „Vermieter“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) geltenden Bedingungen für die Vermietung von Hausbooten, sowie alle im Zusammenhang damit erbrachten Lieferungen und Leistungen des Vermieters.

(2) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag mit uns kann im Wege individueller Kommunikation (E-Mail, Fax, Telefon, in persönlicher Anwesenheit etc.) oder über unsere Website geschlossen werden. Im Falle des Vertragsschlusses über die Website gilt Folgendes:

(1) Bei Bestellungen auf unserer Website kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,

– oder Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Bei Bestellungen auf unserer Website speichern wir die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

5. Leistungen

Unsere Leistungen sind in den Angebotsunterlagen und/oder in der Leistungsbeschreibung auf der Website geregelt.

6. Maximale Belegung

Die für unsere Ferienwohnungen jeweils angegebene Personenanzahl darf ohne unsere vorherige Zustimmung nicht überschritten werden.

7. Besondere Pflichten des Mieters

(1) Das Mitbringen von Haustieren ist nur im Falle unserer gesonderten Zustimmung gestattet.

(2) Das Rauchen ist in den Räumen nicht gestattet.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die für die Ferienwohnung und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen.

(2) Die Preise schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer mit ein. Preisänderungen sind zulässig, wenn der Mieter Unternehmer ist und zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich der von uns allgemein für solche Leistungen berechnete Preis erhöht. Der Mieter ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

(3) Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.

9. An- und Abreise

(1) Die Ferienwohnung steht dem Mieter am vereinbarten Anreisetag zur im Vorfeld mitgeteilten Uhrzeit zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung als im Vorfeld genannt besteht nicht.

(2) Am vereinbarten Abreisetag ist die Ferienwohnung dem Vermieter spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Vermieter über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Ferienwohnung  bis 18.00 Uhr den Tagesmietpreis in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 90 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Mieter steht es frei, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

10. Unter- und Weitervermietung

Die Unter- und Weitervermietung der gebuchten Ferienwohnung an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Nur für den Fall der Untervermietung (nicht aber für den Fall der Weitervermietung) gilt: Verweigern wir die Erlaubnis, so können Sie den Vertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten, an den Sie die Ferienwohnung überlassen wollen, ein wichtiger Grund vorliegt.

11. Rücktritt des Mieters/ Stornierung, Abbruch, Nicht-Erscheinen

(1) Der Mieter kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

(2) Bei vorzeitigem Abbruch/ Nicht-Erscheinen der Reise wird gleichwohl die volle Miete berechnet.

(3) Nimmt der Mieter die gebuchte Ferienwohnung oder gebuchte Leistungen aufgrund seines Rücktritts oder aus sonstigen Gründen nicht in Anspruch, haben wir Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich ab 30 Tage vor Anreise auf 50% des vertraglich vereinbarten Preises. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

12. Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da wir Buchungen unserer Ferienwohnungen ausschließlich termingebunden ermöglichen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.

13. Rücktritt durch den Vermieter

(1) Sofern dem Mieter ein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 8(2) eingeräumt wurde, ist der Vermieter ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Interessenten nach der gebuchten Ferienwohnung vorliegen und der Mieter auf Rückfrage des Vermieters auf sein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 8 (2) nicht verzichtet.

(2) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt, unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere dann vor, wenn

– höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,

– die Ferienwohnung unter falschen oder irrtümlichen Angaben zur Person oder des Buchungszwecks gebucht wurde,

– begründeter Anlass zu der Annahme entsteht oder bekannt wird, dass die Durchführung des Vertrages die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist.

– wir von Umständen erfahren, die eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters nahelegen, insbesondere, wenn der Mieter unsere fälligen Forderungen nicht begleicht,

– der Mieter über sein Vermögen einen Antrag auf Insolvenz gestellt oder eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

In den vorgenannten Fällen sorgt der Mieter sich eigenständig und auf eigene Kosten um eine Ersatzunterkunft. Darüber hinaus stehen dem Mieter keine Schadensersatzansprüche zu.

14. Haftung

(1) Für Mängel, die bereits bei der Überlassung der Ferienwohnung an den Mieter vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insoweit erstreckt sich die Haftung auch auf fahrlässig verursachte Schäden. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.

15. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber uns oder Dritten abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder natürlichen Personen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.